Online-Überwachung | Was das neue BND-Gesetz für Internetnutzer bedeutet

Am Freitag will die Bundesregierung ihre BND-Reform durchs Parlament bringen. Der Auslandsgeheimdienst dürfte damit deutlich mehr spionieren als bisher. Die fünf wichtigsten Fragen und Antworten.

Spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden ist klar: Der deutsche Auslandsgeheimdienst hat über Jahre hinweg mehr spioniert, als er eigentlich durfte. Manchmal im eigenen Auftrag, manchmal gemeinsam mit dem amerikanischen Geheimdienst NSA.

Die Bundesregierung versucht schon seit Längerem, das Image des Bundesnachrichtendienst (BND) wieder aufzubessern. Mit einer Geheimdienstreform, über die am Freitag im Parlament abgestimmt und vermutlich verabschiedet wird, soll jetzt eine “klare Rechtsgrundlage” für seine Arbeit geschaffen werden.

Kritiker des Vorhabens, wie der netzpolitische Sprecher der Grünen Konstantin von Notz, sehen im sogenannten BND-Gesetz (PDF) eher eine Legalisierung bisher unerlaubter Geheimdienstaktivität. “Die nun von der Bundesregierung vorgelegten Reformvorschläge beheben die offen zu Tage getretenen Probleme nicht etwa, sie verschärfen sie noch”, sagt von Notz. “Klar rechtswidriges Verhalten wird nachträglich in Gesetzesform gegossen.”

Was sich durch das BND-Gesetz für normale Internetnutzer ändern würde:

1. Können bald auch deutsche Nutzer vom BND ausgespäht werden?

Mit dem neuen Gesetz soll der BND auch im Inland Menschen ausspähen können – das war dem deutschen Auslandsgeheimdienst bislang untersagt. Das neue Gesetz schließt dabei nicht aus, das deutsche Staatsangehörige und deutsche Unternehmen durch den Nachrichtendienst abgehört werden könnten. In dem Entwurf heißt es “Die Erhebung von sonstigen personenbezogenen Daten von deutschen Staatsangehörigen, inländischen juristischen Personen oder sich im Bundesgebiet aufhaltenden Personen mit Mitteln der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung ist nicht ausgeschlossen.” Inhalts- Und Verkehrdaten sollen aber gefiltert und gelöscht werden.

Das eigentliche Ziel der Überwachung sind Nicht-Deutsche. Drei UN-Sonderberichterstatter kritisieren an dem Gesetzesentwurf aber, dass nicht festgehalten ist, dass ausländische Journalisten und Rechtsanwälte von den Spähmaßnahmen ausgenommen sind. Die Berichterstatter sehen darin eine Verletzung internationaler Menschenrechtsstandards.

2. In welchem Umfang kann der BND überwachen?

Künftig soll der BND ganze Telekommunikationsnetze überwachen dürfen: also etwa sämtliche Leitungen der Telekom und des weltweit größten Datenaustauschpunkts De-Cix in Frankfurt. Wer auch immer in Deutschland also Daten über ein Telekommunikationsnetz austauscht, muss damit rechnen, dass seine Kommunikation vom BND ausgewertet werden könnte.

Der De-Cix wehrt sich seit September vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Komplettzugriff des BND. Der Verband der Internetwirtschaft Eco kritisiert den Gesetzesentwurf als Ermächtigungsgrundlage für einen “geheimen, unkontrollierten Vollzugriff auf jeglichen Kommunikationsweg eines jeden Telekommunikationsanbieters im Inland”.

Bisher gab es ebenfalls umstrittene, aber klarere Einschränkungen für die Arbeit des BND: Im sogenannten Artikel-10-Gesetz heißt es, dass der Geheimdienst bis zu 20 Prozent der Kommunikation zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland auf verdächtige Inhalte prüfen darf, mit vorher festgelegten Suchbegriffen.

3. Mit welcher Begründung soll der BND diese Rechte bekommen?

Im Artikel-10-Gesetz, auf das sich das BND-Gesetz bezieht, werden acht Gründe aufgeführt. Im Großen und Ganzen geht es dabei um die Bekämpfung von Kriminalität, Krieg, Terror und Cyberangriffen. Im BND-Gesetz werden nun Formulierungen verwendet, die viel Interpretationsspielraum lassen, wie etwa “frühzeitig Gefahren erkennen” oder “die Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland wahren”.

Durch die Reform bekäme der BND einen deutlich größeren Handlungsspielraum zur Überwachung, kritisiert Konstantin von Notz. Der Grünen-Politiker sieht keinen “effektiven Schutz” für die “persönliche Kommunikation in der digitalen Welt”. Auch der Rechtsausschuss des Bundestages erhebt Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Eingriffe.

4. Welche Daten sammelt der BND konkret und wie lange?

Der BND darf anlasslos Metadaten von allen sammeln, die nicht eindeutig als Deutsche zu identifizieren sind. Dabei ist unklar, wann jemand aufgrund seiner Datenlage als “eindeutig” deutsch eingestuft wird. Der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen Christian Mihr kritisiert in einer Stellungnahme die technische Umsetzbarkeit: “Es ist unmöglich, bei einer globalen Massenüberwachung zwischen deutschen und nicht-deutschen Bürgern zu trennen”, heißt es darin.

Seine gesammelten Daten soll der BND ein halbes Jahr speichern und auch an ausländische Geheimdienste wie die NSA weitergeben dürfen. Dieses Vorgehen war bislang nicht erlaubt – wenn auch gängige Praxis. Inhaltsdaten dürfen nur erfasst werden, wenn sich ein konkreter Anlass aus dem Artikel-10-Gesetz ergibt.

5. Wer kontrolliert, ob sich der BND künftig an die gesetzlichen Vorgaben hält?

Bislang werden die Nachrichtendienste des Bundes vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestages kontrolliert. Die Bundesregierung ist verpflichtet, das Gremium über die Arbeit der Geheimdienste auf dem Laufenden zu halten. Ebenfalls zuständig sind auch die G-10-Kommission, das sogenannte Vertrauensgremium, die Bundesdatenschutzbeauftragte und der Bundesrechnungshof.

Mit dem neuen BND-Gesetz soll noch ein weiteres Gremium aus Richtern und Anwälten des Bundesgerichtshofs (BHG) geschaffen werden. Das “unabhängige Gremium” soll sich um die Kontrolle und Vorab-Zustimmung von Maßnahmen der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung kümmern. Kritiker glauben, mit einer weiteren Kontrollinstanz werde die Kontrolle nur noch unübersichtlicher. Allerdings soll künftig ein Geheimdienstbeauftragter zur besseren Kontrolle im Bundestag eingesetzt werden.

Quelle:

www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bnd-gesetz-das-bedeutet-es-fuer-internetnutzer-a-1116940.html

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