Atomgipfel in Washington

Obama kämpft für ein bisschen Frieden

Noch nie zuvor hat Washington einen solchen Auflauf von Staatenlenkern gesehen: Auf dem Nukleargipfel will US-Präsident Obama seine Kollegen aus 47 Ländern von seiner Vision einer atomwaffenfreien Welt überzeugen. Doch der Kurs ist hoch umstritten – auch in den eigenen Reihen.

Ein US-Präsident tut sich leichter als andere Politiker, Visionen zu entwickeln. Doch diese umzusetzen, ist für den mächtigsten Mann der Welt oft genauso schwer wie für seine weniger einflussreichen Kollegen. Barack Obamas Helfer müssen dies bei den Pressegesprächen vor dem Gipfel gegen Atomwaffenschmuggel, zu dem ihr Chef die Lenker aus 46 Nationen am Montag und Dienstag nach Washington geladen hat, einmal mehr erfahren.

Die Berater mühen sich redlich, den großen Entwurf des Präsidenten in leuchtenden Farben auszumalen, eine Welt ohne Atomwaffen und Atomklau, eine friedlichere Zukunft für die Menschheit. Der Präsident schaltet sich gar persönlich ein: “Wir wissen, dass Organisationen wie al-Qaida Zugriff auf Nuklearwaffen erhalten wollen”, warnt Obama. “Das ist die unmittelbarste und radikalste Bedrohung des Weltfriedens.”

Doch die Reporter sorgen sich weniger um nuklearen Terrorismus. Sie haben eher Fragen zu den vielen kleinen Geschichten rund um den großen Gipfel. Israels Premier Benjamin Netanjahu kommt nicht, weil er Fragen zu Israels Atomwaffen vermeiden will. Was heißt das für den Friedensprozess im Nahen Osten? Chinas Präsident Hu Jintao kommt doch, was bedeutet das für den Währungsstreit zwischen Peking und Washington? In Nigeria und Kirgisien kriseln die Regierungen, muss sich Obama nicht darum kümmern?

So geht das mit den Visionen, sie verhaken sich leicht im Tagesgeschäft – selbst bei einem amerikanischen Präsidenten. Dabei ist Obamas Nuclear Security Summit, eine Art G-20-Treffen im XXL-Format, sogar für Washingtoner Verhältnisse historisch. Noch nie hat die Hauptstadt einen solchen Auflauf von Staatslenkern gesehen. Schon werden Vergleiche zur Friedenskonferenz 1945 in San Francisco gezogen, bei der die Vereinten Nationen entstanden – und ähnlich groß scheint die Einigkeit diesmal. “Die meisten Staaten der Welt, mit Ausnahme von Nordkorea, haben ein Interesse daran, die Gefahren durch Nuklearschmuggel zu minimieren”, sagt Steven Pifer, Abrüstungsexperte bei der Brookings Institution in Washington.

“Das Risiko von nuklearem Terrorismus ausschalten”

Auf der Gipfel-Tagesordnung steht neben dem Schutz bestehender Bombensilos vor allem die weltweite Sicherung von Plutonium und hochangereichertem Uran. “Diese beiden Materialien können für nukleare Sprengstoffe genutzt werden”, sagt Gary Samore, Obamas wichtigster Berater in Sachen Atomwaffen. “Wenn wir sie nichtstaatlichen Akteuren vorenthalten, haben wir das Risiko von nuklearem Terrorismus so gut wie ausgeschaltet.”

Nur 25 Kilogramm hochangereicherten Urans sind nach Experteneinschätzung nötig, um eine kleine Atombombe zu produzieren. Es gibt aber bereits 1,58 Millionen Kilogramm davon in 40 Ländern, daneben rund 0,5 Millionen Kilogramm Plutonium – viel davon wurde von Atomwaffenstaaten an Nationen ohne Nuklearbomben zur zivilen Nutzung verteilt, um deren eigene Rüstungsambitionen zu dämpfen. Die Nichtregierungsorganisation Fissile Materials Working Group schätzt, dass sich daraus 120.000 Atombomben bauen lassen könnten. Atomexperten wie Graham Allison von der Harvard University warnen gar, bis 2014 sei die Explosion einer Atombombe in einer US-Stadt durchaus wahrscheinlich.

Obama will das tödliche Material binnen vier Jahren überall auf der Welt sicherstellen, so hat er es im Wahlkampf versprochen.

Die Initiative fügt sich ein in seine Vision einer atomwaffenfreien Welt, die er 2009 in einer Rede in Prag entwickelte. Vorige Woche unterzeichnete Obama in Prag gemeinsam mit Russlands Präsident Dmitrij Medwedew einen Abrüstungsvertrag, der russische und amerikanische Atomwaffen um rund ein Drittel reduzieren soll. Zuvor hatte er in einer Überprüfung der US-Atomwaffenstrategie einen nuklearen Erstschlag gegen alle Länder ausgeschlossen, die mit den Bedingungen des Atomwaffensperrvertrags kooperieren.

In Einzelgesprächen Druck ausüben

Aber Obama sagt selbst, dass er seine Vision wohl nicht mehr erleben wird. Durchgreifende Beschlüsse sind auch vom Gipfel in Washington nicht zu erwarten, auch wenn Obama einen “konkreten Plan” verspricht.

Diskussionen zum Umgang mit Irans Atomprogramm dürften dafür zu viel Zeit beanspruchen. Obama will bis zum Frühling schärfere Sanktionen der Weltgemeinschaft gegen das Regime in Teheran durchsetzen. Der Präsident verhandelt dazu in Einzelgesprächen am Rande des Gipfels, auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wenn es einen Militärschlag gegen Iran gebe oder wenn Teheran wirklich einsatzfähige Atomwaffen bekäme, würden Obamas Abrüstungsbemühungen komplett zunichte gemacht, warnt der einflussreiche Senator Joe Lieberman.

Außerdem gehen gerade zu den Gefahren des Atomschmuggels die Meinungen weltweit sehr auseinander. Zwar sind Fortschritte unverkennbar: Als Obama noch als US-Senator im August 2005 nach Russland, Aserbaidschan und in die Ukraine reiste, schockierten ihn die notorisch schlecht geschützten Aufbewahrungslager für Atomwaffen. Seither sind aber die Silos in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion deutlich besser geschützt. Die Amerikaner investierten kräftig in bessere Sicherungsmaßnahmen der Arsenale von Verbündeten wie Pakistan. US-Spezialteams stellen seit Jahren Uran und Plutonium aus Zivilanlagen anderer Länder sicher.

“Der Stoff von Hollywood-Filmen”

Doch viele Staaten nehmen die Bedrohung durch Nuklearschmuggel nicht ernst. Gregory Schulte, ehemaliger US-Botschafter bei der Uno-Atomenergiebehörde in Wien, sagt: “Gerade Staaten im Nahen Osten halten das für den Stoff von Hollywood-Filmen.”

Selbst Obamas größere Vision einer atomwaffenfreien Welt stößt in vielen Teilen der Welt auf Skepsis. Noch immer lagern schließlich die weitaus meisten Atomwaffen in den USA und Russland – selbst nach deren jüngsten Abrüstungsankündigungen. Diese Staaten wollten auch über Jahrzehnte festlegen, wer die Waffen besitzen kann und wer nicht.

Außerdem sehen potentielle Atomwaffenstaaten, wie effektiv der Besitz dieser Waffen ist. Nordkorea wird dadurch ernst genommen, der Irak wäre wohl nicht angegriffen worden, hätte er bereits nachweisbar Atomwaffen besessen. Wenn es einem Regime wie Iran oder Nordkorea um das eigene Überleben geht, scheint die Entwicklung der Bombe immer noch das beste Mittel zu sein.

Obama schießt scharf gegen Sarah Palin

Ohnehin kann kaum jemand einschätzen, welche Rückendeckung Obama daheim für seine Vorschläge hat. Selbst in seiner eigenen Regierungsmannschaft ist Skepsis über seine Vision einer atomwaffenfreien Welt zu vernehmen. Die neue amerikanische Atomwaffenstrategie wurde intern so heftig diskutiert, dass sich ihre Bekanntgabe um Monate verzögerte.

Ob der Abrüstungsvertrag mit Russland vom US-Senat ratifiziert wird, ist noch gar nicht klar. Ein amerikanischer Beitritt zum Atomtestbannvertrag dürfte dort scheitern, auch wenn Obama für ihn kämpfen will. Führende Republikaner haben schon Widerstand angemeldet. Amerikas Sicherheit sei in Gefahr, warnen sie.

Die republikanische Ex-Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin höhnte gerade, Obamas neue Nuklearpolitik erinnere sie an ein Kind auf dem Spielplatz, das sich anderen als Prügelopfer anbietet – weil es allen sage, es schlage auch nicht zurück.

Obama, der solche Kritik sonst ignoriert, schoss zurück, ungewöhnlich scharf. “Sarah Palin ist nicht gerade als Expertin in Atomfragen bekannt”, ätzte der Präsident.

Auch Abrüstungsträumer Obama kennt den Begriff “massive Vergeltung”.

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